Höhe, Antrag und Voraussetzungen beim Bürgergeld

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine staatliche Leistung, die Menschen dabei unterstützt, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Es ersetzt seit Januar 2023 die Hartz-IV-Leistungen und wird an Personen ausgezahlt, die finanzielle Hilfe brauchen, gleichzeitig aber arbeiten könnten und aktuell kein Ar­beits­lo­sen­geld beziehen. 

Die Höhe der ausgezahlten Leistungen richtet sich nach den individuellen Lebensumständen. Für unterschiedliche Lebenssituationen werden zur Bemessung der Leistungen unterschiedlich hohe sogenannte Regelbedarfe festgelegt. Aktuell (Stand Februar 2024) liegt der Regelbedarf für eine alleinstehende Person bei 563 Euro. Menschen, die etwa als Paar in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten 1.012 Euro.

Zusätzlich zur Auszahlung des Regelbedarfs kommt das Jobcenter für Miet- und Heizkosten auf. Beziehst du Bürgergeld bereits seit einem Jahr, prüft das Jobcenter allerdings, ob deine Wohnung eine angemessene Größe hat. Ist das nicht der Fall, werden die Wohn- und Heizkosten nicht mehr übernommen. Was in diesem Fall zu tun ist, wie du Bürgergeld beantragst und viele weitere Informationen erhältst du in diesem Artikel. 

 Was ist Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine sozialstaatliche Leistung, die allen Personen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern soll. Bürgergeld wird daher an diejenigen ausgezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln decken können. 

Die Gründe, aus denen eine Person ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern kann, ist erst einmal zweitrangig. Mögliche Gründe können etwa ein Jobverlust, eine Geschäftsaufgabe oder eine chronische Krankheit sein. 

 Wer kann Bürgergeld bekommen?

Um einen Anspruch auf Bürgergeld zu haben, musst du mehrere Voraussetzungen erfüllen:

du musst älter als 15 Jahre sein, darfst das Renteneintrittsalter aber noch nicht erreicht haben

du musst erwerbsfähig sein – das bedeutet, du musst grundsätzlich körperlich und seelisch dazu in der Lage sein, einen Beruf auszuüben

du musst bedürftig sein – das heißt, du musst außerstande sein, deinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu decken

Falls du andere, vorrangige Leistungen erhältst, (Wohngeld, Arbeitslosengeld, Kinderzuschlag etc.) dürfen diese Mittel nicht zur Deckung deines Lebensunterhalts ausreichen

du musst deinen Wohnsitz in Deutschland haben

Übrigens: Um Bürgergeld zu erhalten, musst du nicht arbeitslos sein. Auch dann, wenn dein Einkommen nicht ausreicht, um deinen Lebensunterhalt zu bestreiten, hast du Anspruch auf die Leistung. 

 Die Bürgergeld-Voraussetzungen in der Übersicht

Um Bürgergeld erhalten zu können, musst du bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Welche das sind, sehen wir uns im Folgenden im Detail an: 

 1. Erwerbsfähigkeit

Um einen Anspruch auf Bürgergeld zu haben, musst du erwerbsfähig sein. Das bedeutet, du musst grundsätzlich dazu in der Lage sein, arbeiten zu gehen. Bist du aufgrund einer Behinderung oder einer Krankheit nicht dazu in der Lage, täglich mindestens drei Stunden zu arbeiten, giltst du gemäß § 8 SGB als erwerbsunfähig. In diesem Fall hast du keinen Anspruch auf Bürgergeld, kannst aber Er­werbs­min­de­rungs­ren­te oder Grundsicherung erhalten. Ob du erwerbsfähig bist, legt die gesetzliche Ren­ten­ver­si­che­rung fest.

Bist du bereits im Rentenalter, giltst du nicht als erwerbsfähig. Reicht deine Rente nicht zum Leben aus, kannst du (statt Bürgergeld) Grundsicherung im Alter erhalten. 

Ähnliches gilt für Studierende. Leben sie nicht mehr im Haushalt ihrer Eltern, können sie lediglich BAföG beantragen. Nur Auszubildende können einen Anspruch auf zusätzliches Bürgergeld haben.

 2. Wohnsitz in Deutschland

Um Bürgergeld zu erhalten, musst du in Deutschland wohnen. Dein Anspruch ist ausgeschlossen, wenn du dauerhaft im Ausland lebst. Auf deine Staatsangehörigkeit kommt es allerdings nicht an. Prinzipiell kann daher jede Person, die in Deutschland arbeiten, davon aber nicht leben kann, die Sozialleistung erhalten. Kommst du allerdings nicht aus der Schweiz, einem Land der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, benötigst du einen Aufenthaltstitel, der dich berechtigt, Bürgergeld zu beziehen. 

 3. Bedürftigkeit

Bürgergeld kann jeder bekommen, dem es theoretisch möglich wäre, Arbeit aufzunehmen. Da es sich beim Bürgergeld jedoch nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, muss der Antragsteller außerdem auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Eine solche Bedürftigkeit liegt vor, wenn du nicht über genügend Einkommen oder Vermögen verfügst, um deinen Lebensunterhalt zu finanzieren (§ 9 SGB 2).

Nicht bedürftig bist du, wenn du finanzielle Unterstützung von deiner Familie erhältst oder Unterhaltsansprüche gegen Dritte hast. Außerdem bist du dazu verpflichtet, vorrangige Sozialleistungen zuvor zu beantragen. Vorrangige Sozialleistungen sind:

Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss 

Ar­beits­lo­sen­geld,

Er­werbs­min­de­rungs­ren­te, 

Witwen-/Witwerrente

Waisenrente

Krankengeld oder 

BAföG

Nur dann, wenn dein Geld trotz dieser Leistungen nicht für deinen Lebensunterhalt ausreicht, kannst du ergänzend Bürgergeld erhalten.

 Wie viel Bürgergeld erhalte ich?

Wie viel Bürgergeld du bekommst, richtet sich nach dem sogenannten monatlichen Regelbedarf. Das bedeutet:

Der Gesetzgeber hat für jede Person – je nach Lebenssituation – festgelegt, welcher Eurobetrag pro Monat ausreichen soll, um den Lebensunterhalt zu sichern. Dieser Eurobetrag stellt den Regelbedarf dar und soll die Kosten für Lebensmittel, Kleidung, Körperpflege, Strom, Hausrat und andere persönliche Bedürfnisse decken. 

Aktuell liegt der Regelbedarf (Stand: Februar 2024) zwischen 352 Euro für ein Kind bis fünf Jahre und 563 Euro für eine erwachsene alleinerziehende Person. 

Die Regelbedarfe im Überblick

 Wohn­kos­ten zählen nicht zum Regelbedarf

Zusätzlich zur Auszahlung des Regelbedarfs übernimmt der Staat die Kosten, die tatsächlich für deine Wohnung und das Heizen anfallen. Erhältst du bereits für ein Jahr Bürgergeld, werden allerdings nur die Wohn- und Heizkosten übernommen, die angemessen sind. 

Welche Miet- und Heizkosten angemessen sind, orientiert sich am örtlichen Wohnungsmarkt. Was in deiner Stadt gilt, erfährst du im Jobcenter. Wird deine Miete als unangemessen hoch angesehen, kann dich das Jobcenter auffordern, dir eine kleinere oder günstigere Wohnung zu suchen.

Übrigens: Wohnst du in einem eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung, gehören auch Schuldzinsen, Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung, Grundsteuer, Erbbauzins und Nebenkosten in angemessener Höhe zu deinen Wohnkosten. 

 Mehr Geld bei Weiterbildung

Falls du eine berufliche Weiterbildung absolvierst, um einen anerkannten Abschluss zu erreichen, erhältst du mehr Bürgergeld. Für eine erfolgreiche Zwischen- sowie Abschlussprüfung erhältst du eine Weiterbildungsprämie in Höhe von einmalig 1.000 bzw. 1.500 Euro. Seit Juli 2023 gibt es außerdem ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro, das du zusätzlich zum Regelbedarf erhältst. 

 So beantragst du Bürgergeld

Bürgergeld kannst du bei deinem örtlich zuständigen Jobcenter beantragen. Die Antragsstellung kannst du alternativ auch bequem online erledigen. Achte beim Ausfüllen deines Antrags darauf, alle sechs Seiten des Antragsformulars für Bürgergeld vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. 

 Wann darf das Bürgergeld gekürzt werden?

Unter bestimmten Umständen darf das Bürgergeld gekürzt werden. Kommst du deiner Mitwirkungspflicht gegenüber dem Jobcenter nicht nach, kann dir weniger Geld ausgezahlt werden. Um zu verstehen, wann eine Kürzung stattfinden kann, musst du wissen, welche Mitwirkungspflichten du hast:

 Mitwirkungspflichten

Um einen Anspruch auf Leistungen zu haben, musst du bestimmten Aufgaben und Pflichten nachkommen. Durch die sogenannten Mitwirkungspflichten sollen sichergestellt sein, dass Bürgergeldempfänger aktiv daran arbeiten, einen Job zu finden. Zu ihren Pflichten zählt daher:

aktive Jobsuche: Du musst dich aktiv darum bemühen, eine Arbeitsstelle zu finden, und deine Bemühungen nachweisen.

Teilnahme an Jobcenter-Maßnahmen: An angebotenen Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen musst du teilnehmen. 

Termine wahrnehmen: Du musst deine Termine beim Jobcenter wahrnehmen und Veränderungen deiner persönlichen oder beruflichen Situation mitteilen.

Mitwirkung an der Aufklärung von Sachverhalten: Unterlagen, die zur Prüfung deines Leistungsanspruchs erforderlich sind, musst du dem Jobcenter vorlegen. 

 Was, wenn du deinen Pflichten nicht nachkommst?

Kommst du deinen Verpflichtungen gegenüber dem Jobcenter nicht nach, wird dich das Jobcenter beim ersten Mal abmahnen. Kommt es mehrfach oder zu schweren Verletzung bezüglich der Mitwirkungspflicht, kann das Jobcenter dein Bürgergeld kürzen. Die Höhe der Kürzung richtet sich nach der Pflichtverletzung:

Handelt es sich um die erste Pflichtverletzung, können deine Bezüge für einen Monat um 10 Prozent gekürzt werden.

Bei der zweiten Pflichtverletzung kann dein Geld für zwei Monate um 20 Prozent gekürzt werden.

Bei der dritten Pflichtverletzung können deine Bezüge für drei Monate um 30 Prozent (§ 31a SGB 2) gemindert werden. 

Die Kosten für deine Wohnung und Heizung dürfen trotz Pflichtverletzung nicht gemindert werden. Außerdem kann das Jobcenter in besonderen Härtefällen trotz Verfehlung von einer Minderung des Bürgergelds ganz absehen.

 Bürgergeld und Vermögen: Wie viel Geld darfst du auf dem Konto haben?

Hast du Geld auf dem Konto, musst du zuerst auf dieses angesparte Vermögen zurückgreifen, um deinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Erst dann, wenn das Ersparte aufgebraucht ist, kannst du Bürgergeld bekommen. ABER: Diese Regelung gilt nicht sofort, sondern erst nach Ablauf der sogenannten Karenzzeit. Im Detail bedeutet das:

Im ersten Jahr nach deinem Bürgergeldantrag läuft die sogenannte Karenzzeit. Die Kosten für deine Unterkunft und Heizung werden in dieser Zeit – ohne weitere Nachfragen – in tatsächlicher Höhe übernommen. Du musst nicht umziehen, falls deine Wohnung zu groß oder zu teuer ist.

Zudem musst du auch auf dein erspartes Vermögen nicht zwingend zurückgreifen, um deinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Stattdessen darfst du ein sogenanntes Schonvermögen behalten. Als Schonvermögen gelten Summen bis 40.000 Euro.  Weitere Personen, die mit dir in einer Bedarfsgemeinschaft leben, dürfen je bis zu 15.000 Euro besitzen. 

Ab dem zweiten Jahr deines Bürgergeldbezugs sinkt das Schonvermögen auf maximal 15.000 Euro pro Person. Ersparnisse über 15.000 Euro musst du zuerst aufbrauchen, bevor du weitere Leistungen bekommen kannst. 

 Darfst du etwas zum Bürgergeld hinzuverdienen?

Ein Zuverdienst von bis zu 100 Euro wird nicht auf das Bürgergeld angerechnet. Verdienst du mehr als 100, aber weniger als 520 Euro, bleiben 20 Prozent des Betrags anrechnungsfrei. Bei Verdiensten über 520 Euro, aber unter 1.000 Euro, werden 30 Prozent nicht angerechnet. Verdienst du zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro, bleiben 10 Prozent anrechnungsfrei. Hierzu ein Beispiel:

Mit deinem Minijob verdienst du 520 Euro monatlich. Steuern und So­zial­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge musst du nicht bezahlen. Die ersten 100 Euro deines Einkommens sowie 20 Prozent von den verbleibenden 420 Euro (das sind 84 Euro) bleiben anrechnungsfrei. Du verdienst also insgesamt 184 Euro, die nicht auf dein Bürgergeld angerechnet werden. 

Andere Regelungen gelten für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende: Sie können monatlich bis zu 520 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen. In der Ferienzeit ist sogar ein Zuverdienst in unbegrenzter Höhe möglich – § 11a Abs. 7 SGB 2.

 Bürgergeld und Hartz IV: Wo liegt der Unterschied?

Das Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz IV (offiziell: Arbeitslosengeld II) und hat es seit seiner Einführung vollständig abgelöst. Zwischen den beiden staatlichen Leistungen gibt es dabei einige Unterschiede:

1. Höhere Regelsätze:

Das Bürgergeld sieht höhere Regelsätze vor als sein Vorgänger. Bei Hartz IV lag der Regelsatz für eine alleinstehende, erwachsene Person bei 449 Euro. Beim Bürgergeld liegt der Regelsatz aktuell bei maximal 563 Euro. 

2. Höherer Schonvermögen:

Die Ersparnisse von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern werden besser geschützt. Im ersten Bezugsjahr dürfen sie bis zu 40.000 Euro an Ersparnissen haben, die sie nicht für ihren Lebensunterhalt aufbrauchen müssen. Bei Hartz IV waren es lediglich 7.500 Euro.

3. Erleichterte Antragstellung:

Die Antragstellung beim Bürgergeld ist einfacher und kann auch per Online-Antrag erledigt werden.

4. Mehr Förderung für Weiterbildung:

Weiterbildungen und Qualifizierungen werden mit dem Bürgergeld besser gefördert. Es können Weiterbildungskosten in Höhe von bis zu15.000 Euro übernommen werden

5. Mildere Sanktionen:

Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen gegenüber dem Jobcenter sind milder, in ihrer Schärfe begrenzt und werden weniger schnell verhängt. 

 Bürgergeld und Bonität – gibt es einen Zusammenhang?

Du hast deinen Job verloren oder dein Geschäft aufgegeben und erhältst Bürgergeld? Viele Menschen haben in einer solchen Situation Angst, dass sich der Bezug der Sozialleistung negativ auf ihre Bonität auswirkt. Allerdings können wir dich beruhigen: Beziehst du Bürgergeld, wird das nicht an die SCHUFA gemeldet. Das Bürgergeld hat also keinen Einfluss auf deinen SCHUFA-Bonitätsscore.

Bedenke jedoch: Obwohl der Bürgergeldbezug deinen SCHUFA-Basisscore nicht beeinflusst, kann er Auswirkungen auf deine sogenannte FinFitness haben. Die FinFitness ist ein Wert, der deine „finanzielle Gesundheit“ abbildet. Um ihn zu ermitteln, werden etwa deine Einnahmen und Ausgaben miteinander verglichen. 

Deine FinFitness spielt etwa dann eine Rolle, wenn du beispielsweise einen Kredit aufnehmen möchtest und die Bank im Vorfeld deine persönlichen und finanziellen Verhältnisse prüft. Stehen Bürgergeld und deine Ausgaben in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander, verschlechtert der Bezug deine FinFitness nicht. Reicht das Bürgergeld jedoch nicht aus, um alle deine Kosten zu decken, verschlechtert der Bezug deine FinFitness.

 Das Bürgergeld – zusammengefasst 

Beim Bürgergeld handelt es sich um den Nachfolger und die Weiterentwicklung von Hartz IV – offiziell als Arbeitslosengeld II bekannt. Genau wie beim Vorgänger handelt es sich auch beim Bürgergeld um eine Sozialleistung, die jedem Menschen auch in Notsituationen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten soll. 

Im direkten Vergleich zu Hartz IV bringt das Bürgergeld für diejenigen, die darauf angewiesen sind, zahlreichen Verbesserungen mit. Insbesondere höhere Regelsätze, eine vereinfachte Antragstellung und die intensivere Förderung von Weiterbildungen machen es Bezieherinnen und Beziehern leichter, beruflich wieder Fuß zu fassen. 

Vielleicht auch interessant?

Arbeitslosengeld (ALG1)